Wie man sein Geld nicht los wird und dabei Pleite geht

Zur Finanzierungs-, Legitimations- und Strukturkrise des Internationalen Währungsfonds

von Philipp Temme und Philipp Hersel, September 2006

 

DIN A4, 11 Seiten kostenlos zum Herunterladen

Der IWF befindet sich in einer Sackgasse. Im vorliegenden Papier wird die Rolle des IWF beschrieben und kritisch hinterfragt, um vor diesem Hintergrund die verschiedenen Aspekte der aktuellen und akuten Krise im Detail zu erläutern.

Seit der Gründung des Internationalen Währungsfonds hat dieser sein Aufgabengebiet sukzessive ausgebaut, sich dabei immer weiter von seinem ursprünglichen Kernmandat entfernt. Im Zuge dieser Entwicklung hat er in den zumeist armen Schuldnerländern höchst umstrittene Reformprogramme durchgesetzt.
Kürzlich haben nun einige Entwicklungsländer ihre Kredite frühzeitig an den Fonds zurückgezahlt und damit ein Zeichen gesetzt, nämlich dass sie sich unabhängig machen wollen von den Vorgaben, die ihnen der IWF aufzwingt. Für den IWF bedeutet dies, dass er sich aktuell in einer Krise befindet, die zumindest drei Aspekte hat:
1. Wenn der Fonds keine Kredite mehr vergibt, fehlen ihm hieraus die Einnahmen, mit denen er seine laufenden Ausgaben finanziert;
2. Die inhaltliche Kritik am IWF und das fehlende Mandat für einen Großteil seiner aktuellen Tätigkeit werfen die Frage nach der Legitimation der Arbeit des IWF auf; und schließlich
3. Die wirtschaftlichen Machtverhältnisse zwischen den Mitgliedsländern des IWF haben sich durch Länder wie China, Indien und Brasilien maßgeblich verändert. Ohne eine stärkere Einbindung dieser Länder droht dem Fonds die Bedeutungslosigkeit.

Es mangelt nicht an Vorschlägen zur Reform des Internationalen Währungsfonds, wobei der wesentliche Kern eine Demokratisierung der Struktur und eine wirtschaftspolitische Neuausrichtung der Institution ist. Dies kann nicht allein durch kleine Veränderungen der Stimmreche ("Quoten") erreicht werden, sondern es braucht ein System doppelter Mehrheiten, bei dem Nord und Süd, Schuldner und Gläubigerländer gleichermaßen zum Zuge kommen. Weiterhin ist eine genaue Festlegung und Beschränkung des IWF-Mandats unumgänglich, wobei sich der Fonds insbesondere aus der Entwicklungshilfefinanzierung und aus dem Schuldenmanagement zurückziehen und das Bail-Out der privaten Gläubiger und Investoren beenden muss. Er sollte sich statt dessen endlich wieder darauf konzentrieren, die Vorraussetzungen für ein stabiles Finanz- und Währungssystem zu schaffen.

Um dieses "neue" Mandat effektiv ausüben zu können, sind grundlegende institutionelle Neuerungen notwendig. Würde man den IWF nach dem Modell der Clearing Union von John M. Keynes umbauen, hätte man eine wichtige Vorraussetzung dafür geschaffen, sowohl Gläubiger- als auch Schuldnerländer sanktionieren zu können. Nur so könnte man alle Länder verpflichten, ihren Beitrag zu weltwirtschaftlichen Gleichgewichten zu leisten.
Zur Stabilität eines solchen Gleichgewichts im Finanz- und Währungssystem können die Einführung einer Devisentransaktionssteuer und eine verbesserte Koordination der Währungspolitik mit Hilfe der Vorgabe von sog. Zielzonen beitragen.

In die Diskussion um diese Neuausrichtung greifen auch NGOs und Netzwerke internationaler Bewegungen aktiv ein.