Kann Europa einen positiven
Beitrag zur internationalen
Finanzmarktregulierung leisten?

Überlegungen anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

von Hanno Woelm und Philipp Hersel, Dezember 2006

 

DIN A4, 18 Seiten kostenlos zum Herunterladen

Das vorliegende Papier untersucht, welche Möglichkeiten sich in und für Europa bieten, auf die Regulierung der internationalen Finanzmärkte Einfluss zu nehmen. Dies betrifft die nationale, die europäische und die internationale Ebene. Es stellt sich die Frage, welche Akteure hier eine Rolle spielen können und sollen.
Käme es innerhalb des EU-Raums zu progressiven Ansätzen, könnten diese einerseits durch Beschlüsse innerhalb der EU umgesetzt werden. Andererseits könnte die EU sich überlegen, wie weit sie darüber hinaus mit einer einzigen europäischen Stimme in internationalen Foren und Organisationen sprechen möchte. Möglicherweise würde sich dadurch in internationalen Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und innerhalb der Gruppe der sieben bzw. acht mächtigsten Industrieländer (G7/G8) ein größeres Potential zur Einflussnahme auf die Regulierung der internationalen Finanzmärkte ergeben.
Voraussetzung für solche strategischen Überlegungen ist selbstverständlich, dass die Mitgliedstaaten der EU überhaupt eine (relativ zu anderen relevanten Akteuren, z.B. den USA) progressive Position einnehmen. Obwohl in den meisten Fällen im Rat der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) die qualifizierte Mehrheit gilt, kann sich dies bei einer Zahl von 27 EU-Mitgliedstaaten ab 2007 schwierig gestalten. Auch der umgekehrte Fall ist strategisch zu betrachten. Falls die Ansätze auf EU-Ebene nicht progressiver Art sind, sondern im Gegenteil dem vorherrschenden Mainstream von Deregulierung und weiterer Liberalisierung der Kapitalmärkte entsprechen, wäre eine gemeinsame EU-Position Grund zur Sorge statt zur Hoffnung.